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Donnerstag, 14. Oktober 2021

Reden wir über Geld

Heute Budgetdebatte im Parlament. Ich durfte über das Bildungsbudget reden. Hier meine Kurzanalyse für euch: Das Bildungsbudget ist (mit 10 Mrd € pro Jahr) riesig. Aber ein großer Teil davon ist immer langfristig fix verplant, v.a. für die Gehälter des Lehrpersonals. Das bedeutet, dass man normalerweise wenig Gestaltungsspielraum hat. Große notwendige Budgetposten für nächstes Jahr sind:

* Schulneubau und -sanierung, mit Fokus auf Klimaschutz und Öko-Standards (611 Mio)

* Bekämpfung von Corona, Tests und Folgekosten (305 Mio)

* Digitalisierungsoffensive - Endgeräte für Kinder und Lehrkräfte, Digitale Grundbildung, IT-Support, WLAN (56 Mio).

* Ausbau der Ganztagsbetreuung (94 Mio).

Neben diesem "Pflichtprogramm" gibt es aber ein paar neue Punkte, für die ich speziell gekämpft habe:

* zusätzliche Corona-Förderstunden: für alle, aber speziell für Abschlussklassen und benachteiligte Standorte (65 Mio)

* langfristige zusätzliche Deutschförderung für alle Kinder, die Bedarf haben, auch nach Ende des außerordentlichen Status (5 Mio)

* Fixe Etablierung der Sommerschule für alle Kinder in den letzten beiden Ferienwochen (6 Mio)

* Verdoppelung des psychosozialen Supportpersonals - Sozialarbeit, Schulpsychologie etc (22 Mi

* 100-Schulen-Programm für gezielte Schulentwicklung  an besonders benachteiligten Standorten (15 Mio).

Ebenfalls fix ist, dass der ganze Bereich der Elementarpädagogik mit den Ländern neu verhandelt wird, mit dem Ziel: Qualitätsverbesserungen, einheitliche Standards, kleinere Gruppen, Ausbau des Angebots.

Erklärtes Ziel ist, dass es dafür eine wesentliche Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder geben wird  (derzeit sind es 142 Mio/Jahr).  Von grüner Seite fordern wir eine Verdoppelung.

Ist das genug? 

Nein, ist es nie! Aber wir machen weiter!

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