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Donnerstag, 9. Dezember 2021

Neuer Kanzler, neuer Bildungsminister. Neue Bildungspolitik?

Heute Sondersitzung im Nationalrat, mit dem ersten Auftritt der neuen Regierungsmitglieder. Der neue Bildungsminister heißt Martin Polaschek. Am Dienstag schon war er erstmals im Unterrichtsausschuss - und hat dort ausdrücklich bekräftigt, sich genauso wie sein Vorgänger für offene Schulen und Universitäten einzusetzen. Ich bin hier voll und ganz seiner Meinung: Lernen braucht Begegnung, braucht Präsenz und Beziehung. Und Kinder und Jugendliche brauchen als das noch dringender als ältere Menschen.  

Ich habe in meiner Rede die großen wichtigen Vorhaben aufgezählt, die wir mit Minister Heinz Fassmann begonnen haben und die wir mit dem Neuen unbedingt auf den Boden bringen müssen:

  • Qualitätsverbesserungen, Ausbau und bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber sind eröffnet. Die Bundesregierung will für die Elementarbildung wesentlich mehr Geld ausschütten. Allerdings nur, wenn sich die Länder im Gegenzug zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichten. Ziel ist ein wesentlich besserer Personalschlüssel, kleinere Gruppen, längere Öffnungszeiten; Vereinheitlichung bei Ausbildungen, Anstellungsvoraussetzungen und Bezahlung der Pädagog:innen. 

  • Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten, Aufwertung der Freizeitpädagogik, mehr Resseourcen für psychosoziale Unterstützung, Neuordnung des schulischen Supportpersonals. Hier gibt es im Moment einen Fleckerlteppich der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, wo wir dringend Ordnung schaffen müssen, um das Angebot besser steuern zu können. Eine besondere Rolle soll zB dem neuen Berufsbild der School Nurse zukommen: Sie soll sich um Gesundheitsprävention und Beratung ebenso kümmern wie um die Begleitung von Kindern mit chronischen Krankheiten.

  • Um Krisen zu überwinden, sind Universitäten und Wissenschaft lebensnotwendig. Ohne Forschung keine Corona-Impfung! Ich haben bei diesem Thema an Ugur Sahin erinnert, den Erfinder des Impfstoffs von Biontech-Pfizer. Er bekam in der Volksschule, als Arbeiterkind mit türkischem Namen, keine Empfehlung fürs Gymnasium. Erst nach Intervention eines Nachbarn bekam er eine Chance. So etwas passiert auch in Österreich jeden Tag! Wir brauchen daher dringend mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, mehr Unterstützung für Benachteiligte. Weil wir auf die Talente keines einzigen Kindes verzichten können.

Es ist kein Geheimnis, dass zwischen Grünen und ÖVP ein tiefer weltanschaulicher Graben liegt, auch in der Bildungspolitik. Dennoch bin ich fest überzeugt: Es ist es möglich, Felder zu finden, auf denen man sich treffen und gemeinsame Projekte entwickeln kann. 

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