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Freitag, 8. Juli 2022

3 Jahre, die sich wie 30 anfühlen

7. Juli: Zufällig spült mir mein Handy gerade Bilder in die Timeline: vom grünen Bundeskongress 2019. Frisch gewählt war ich damals, auf Platz 3 der Liste. Aufgeregt wegen dieser abrupten Wende, die mein Leben genommen hatte. Voller Energie und Vorfreude auf einen Wahlkampf. Ohne jede Vorahnung, dass sich nach dem Wiedereinzug in den Nationalrat auch gleich eine Regierungsmehrheit mit der ÖVP ergeben würde.

Es fühlt sich heute an, als sei dieser Tag nicht 3, sondern 30 Jahre her.  Meine Lernkurve war steil in diesen 3 Jahren. Gesetzestexte, Verhandlungen, Konflikte, Konzepte. Aber weil "normales Regieren" nicht gereicht hätte, kamen noch ein paar Extra-Challenges dazu: Corona und Lockdowns, der Sturz von Sebastian Kurz, Krieg in Europa, Energienotstand, Rekordinflation.

In meinem Bereich, der Bildungspolitik, habe ich währenddessen gerudert, so viel ich konnte. Schnelle Veränderungen auf Knopfdruck gibt es hier nie - weil es immer um hunderttausende Betroffene, komplexe Zuständigkeiten und langfristige Ziele geht. Aber einige gute Maßnahmen, in denen monatelange Arbeit steckt, haben wir heute durchs Ziel gebracht und im Nationalrat beschlossen:

  • Die Sommerschule bekommt eine stabile dienstrechtliche Grundlage. Studierende, die hier unterrichten, werden nicht nur mit einer Lehrveranstaltung begleitet, sondern bekommen ab heuer auch 30€/Stunde bezahlt. Das macht die Sommerschule zu einem sinnstiftenden, attraktiven Sommerjob. Pädagog:innen bekommen 50€/Stunde oder alternativ die Möglichkeit, ihre Lehrverpflichtung im Schuljahr um 1 Stunde zu reduzieren.

  • Der Quereinstieg für Pädagog:innen wird wesentlich erleichtert. Menschen aus anderen Berufen, die an Mittelschulen oder AHS unterrichten wollen, können künftig ohne Abschläge in den Schuldienst eintreten. Voraussetzung ist ein "fachverwandtes Studium", eine Eignungsüberprüfung, sowie die berufsbegleitende Absovierung eines pädagogischen Lehrgangs (60 ECTS).

  • Schuldirektor:innen brauchen Unterstützung bei der administrativen Arbeit. Damit sie sich auf ihre eigentlichen großen Aufgaben konzentrieren können: Schulentwicklung, Personalführung, Leitung. Sekretariatsstellen werden vom Bund künftig dauerhaft mitfinanziert - und zwar zu 2/3 (15 Mio pro Jahr).

  • Extrem wichtig - speziell für Kinder in schwierigen Situtionen - ist psychosoziale Unterstützung und Schulsozialarbeit. Davon gibt es in Österreich im internationalen Vergleich viel zu wenig! Auch für diese gibt es künftig eine verbindliche, bundesweit einheitliche Struktur, und eine Verdoppelung der Planstellen, halbe-halbe finanziert von Bund und Ländern.

  • Für den Ausbau ganztätiger Schulformen gibt es (zusätzlich zum langfristigen Ausbauprogramm mit 750 Mio) kurzfristig zusätzlich 33 Millionen, um eine Finanzierungslücke für den Betrieb zu schließen.

  • Der Bundeszuschuss für die Kindergärten wird ab kommendem Schuljahr auf 200 Millionen pro Jahr erhöht. Das ist ein Plus von 40%! Die Länder sollen damit u.a. folgende Investitionen finanzieren: Verbesserung des Personalschlüssels und Verkleinerung der Gruppen, Ausbau der Plätze für unter-3jährige, Verlängerung der Öffnungszeiten, Investitionen in Barrierefreiheit, Sprachförderung. Der Bund hätte gern auch den Fleckerlteppich in der Elementarpädagogik beseitigt, und verbindliche, einheitlichen Qualitätsstandards festgelegt. Dagegen haben sich die Länder allerdings vehement gewehrt. Immerhin wird es künftig einen jährlichen öffentlichen Bericht des Familienministeriums geben, der die Daten aus allen Ländern vergleicht und Fortschritte und Versäumnisse misst. Eine wichtige Grundlage für weitere Qualitätsverbesserungen in der Elementarpädagogik. 

Ist das alles genug? Nein, selbstverständlich nie. Aber ich rudere weiter, so gut ich kann!

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