Erstes Kapitel einer ehrlichen, analytischen Rückschau auf unsere grüne Regierungsbeteiligung: Was die Kindergärten betrifft, haben wir bei der ÖVP eine radikale Wende im Denken herbeigeführt
Kapitel 1: Elementarpädagogik
Die Ausgangsituation in den Kindergärten war schwierig. Schon seit vielen Jahren klagen Elementarpädagog:innen im ganzen Land zurecht über schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und steigende Belastungen. Der Personalmangel ist gravierend. Doch Kindergärten sind laut Verfassung Ländersache, und die Länder (rot&schwarz gemeinsam!) zeigten bislang null Ambitionen, daran etwas zu ändern. Bei den Regierungsverhandlungen hatte die ÖVP die Elementarbildung kaum auf dem Schirm – alle diesbezüglichen Punkte im Bildungskapitel kamen von uns. Ebenso wenig Engagement zeigte von Beginn an Familienministerin Susanne Raab.
Eigentlich hatte die ÖVP geplant, die (2023 ausgelaufene) 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einfach fortzuschreiben. Nur wegen uns wurde sie überhaupt aufgemacht und neu verhandelt – Ergebnis war ein Mehr von 40% pro Jahr, also insgesamt 1 Mrd. für die nächsten fünf Jahre. Das war okay – aber aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreichend.
Doch wir ließen nicht locker – und dann kam Bewegung in die Sache. Vor allem die Wirtschaft (WKO und Industriellenvereinigung) machten immer stärkeren Druck – den Betrieben fehlen ja die Vollzeit-Arbeitskräfte, speziell Frauen, die wegen Betreuungspflichten dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Alle Kammern und Sozialpartner taten sich zu einer gemeinsamen Initiative zusammen, First Lady Doris Schmidauer lud zu einem Gipfel in der Hofburg.
Ergebnis war schließlich ein fundamentales Umdenken bei der ÖVP-Spitze. Der Kanzler erklärte den Kindergarten-Ausbau plötzlich zur Chefsache. Es wurde ein „Zukunftsfonds“ von zusätzlichen über 500 Mio/Jahr eingerichtet, also (inkl. 15a-Vereinbarung) insgesamt 4,5 Mrd € bis 2030. Diese Rekordsumme an Bundesgeld soll verwendet werden für:
Ein Bundesrahmengesetz, das den Ländern einheitliche Qualitätsstandards vorschreiben würde, ist mit den Ländern leider immer noch nicht machbar. . Allerdings gibt es inzwischen einen gut funktionierenden Beirat, in dem sich die Länder kontinuierlich mit Expert:innen austauschen. Und es gibt – auf unsere Initiative – ein jährliches Monitoring, in dem die Länder und Gemeinden ihre Fortschritte darlegen müssen.
Effekte sind bereits messbar: Die Einstiegsgehälter etwa sind in OÖ, Wien und Kärnten schon auf über 3200 € gestiegen; in der Steiermark ist die Personalnot vorbei; am Land schreitet der Ausbau der Plätze voran; im Wettbewerb der Gemeinden ist die Qualität der Kinderbetreuung und -bildung ein wichtiger Faktor geworden.
Begleitet wird dieser Ausbau auf Bundesseite von einer breiten Ausbildungsoffensive, speziell in den Kollegs. Es wurden zahlreiche neue Ausbildungswege in den Beruf geschaffen – etwa Aufstockungsmodule für Assistent:innen, Lehrgänge für Um- und Quereinsteiger:innen (klassejob.at) . Dazu gibt es Stipendien vom AMS, die den Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit decken. Auch die akademische Verankerung ist gelungen – mit einem neuen Masterstudium an der Uni Graz.
Realistische nächste Etappenziele sind:
* ein grundständiges BA-Studium,
* sowie ein 2. verpflichtendes Kindergarten-Jahr - auch in Hinblick auf die notwendige Sprachförderung vor Schuleintritt. Da heute bereits 95,3% der 4jährigen den Kindergarten besuchen, würde es dafür gar nicht so viele neue Plätze brauchen; v.a. wäre dies weiterer Geld-Transfer vom Bund zu den Ländern (weil ein verpflichtendes Jahr ja vom Bund bezahlt werden müsste). Daran müsste man Qualitätskriterien knüpfen – Ziel sind jedenfalls bundesweite Standards und gute dienstrechtliche Arbeitsbedingungen für die Pädagog:innen!
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